{"id":1229,"date":"2016-08-12T18:24:35","date_gmt":"2016-08-12T16:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/terms-and-conditions\/"},"modified":"2021-08-06T14:15:28","modified_gmt":"2021-08-06T12:15:28","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Recolize GmbH"},"content":{"rendered":"
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1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen<\/h3>\n

1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der Recolize GmbH, Gr\u00fcnwalder Weg 32, 82041 Oberhaching (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die ein Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Anbieter \u00fcber die auf den Websites des Anbieters unter www.recolize.com oder tool.recolize.com (nachfolgend \u201eWebsite\u201c) dargestellten Dienstleistungen abschlie\u00dft. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n

2. Leistungen des Anbieters<\/h3>\n

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden mit \u201eRecolize\u201c einen Online-Dienst zur Erstellung und Verwaltung von Produktempfehlungen f\u00fcr Websites, Apps oder andere Softwaresysteme zur Verf\u00fcgung (Recommendation Engine). Die \u201eRecolize\u201c Recommendation Engine berechnet auf Basis des Besucherverhaltens einer Website (z. B. eines Online-Shops) individuelle Artikel-Empfehlungen f\u00fcr die Besucher der Website. Hierzu werden u. a. dessen Klicks, Kaufaktionen, Bewertungen, Verweildauer auf der Website ausgewertet und als Ergebnis wird eine Liste mit Produkt-Empfehlungen zur\u00fcckgeliefert, die der Kunde dann \u00fcber ein so genanntes Code-Snippet in seine Website einbinden kann.<\/p>\n

2.2 Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung verschiedener Software-Tools, mit deren Hilfe der Kunde seine Produktempfehlungen in einem bestimmten Umfang selbst konfigurieren, in seine Website integrieren und auswerten kann. Hierzu erm\u00f6glicht der Anbieter dem Kunden den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verf\u00fcgung, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters n\u00e4her beschrieben. Vom Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.<\/p>\n

2.3 Die \u00fcber die Recommendation Engine f\u00fcr den Kunden generierten Inhalte werden vom Anbieter gehostet, wobei sich der Anbieter zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten insoweit der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen kann. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verf\u00fcgung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf \u00fcber das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der \u00dcbermittlung von Daten beschr\u00e4nken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen \u00dcbergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem f\u00fcr den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr au\u00dferhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht m\u00f6glich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf R\u00fcck\u00fcbertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.<\/p>\n

2.4 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verf\u00fcgbarkeit angeboten. Eine Verf\u00fcgbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gew\u00e4hrleistet werden. Der Anbieter bem\u00fcht sich jedoch, den Dienst m\u00f6glichst konstant verf\u00fcgbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazit\u00e4tsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (St\u00f6rungen von \u00f6ffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausf\u00e4lle etc.), k\u00f6nnen zu St\u00f6rungen oder zur vor\u00fcbergehenden Stilllegung des Dienstes f\u00fchren. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies m\u00f6glich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchf\u00fchren.<\/p>\n

2.5 Die Software wird in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom Anbieter aktualisiert. Der Kunde erh\u00e4lt dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeif\u00fchrung eines bestimmten Zustandes der Software.<\/p>\n

3. Leistungs\u00e4nderungen<\/h3>\n

3.1 Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, die angebotenen Leistungen zu \u00e4ndern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar.<\/p>\n

3.2 Der Anbieter beh\u00e4lt sich dar\u00fcber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu \u00e4ndern oder abweichende Leistungen anzubieten,<\/p>\n

    \n
  • soweit er hierzu aufgrund einer \u00c4nderung der Rechtslage verpflichtet ist;<\/li>\n
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh\u00f6rdenentscheidung nachkommt;<\/li>\n
  • soweit die jeweilige \u00c4nderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen;<\/li>\n
  • wenn die \u00c4nderung lediglich vorteilhaft f\u00fcr den Kunden ist; oder<\/li>\n
  • wenn die \u00c4nderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen f\u00fcr den Kunden ist.<\/li>\n<\/ul>\n

    3.3 \u00c4nderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungs\u00e4nderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00c4nderungen rein graphischer Art und die blo\u00dfe \u00c4nderung der Anordnung von Funktionen.<\/p>\n

    4. Registrierung, Vertragsschluss<\/h3>\n

    4.1 Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, muss sich der Kunde unter Angabe seiner pers\u00f6nlichen Daten f\u00fcr den Online-Dienst des Anbieters registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Er\u00f6ffnung eines Kundenkontos, welches der Kunde \u00fcber die Website des Anbieters einrichten kann.<\/p>\n

    4.2 Die Registrierung ist nur unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4higen nat\u00fcrlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Der Kunde best\u00e4tigt mit der Abgabe seiner Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erf\u00fcllt.<\/p>\n

    4.3 F\u00fcr juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte nat\u00fcrliche Person registrieren, die namentlich genannt werden muss.<\/p>\n

    4.4 Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung des Online-Dienstes gilt nur f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich und ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

    4.5 Nach Eingabe seiner Daten in das daf\u00fcr vorgesehene Online-Formular kann sich der Kunde durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschlie\u00dfenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail \u00fcbermittelte Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.<\/p>\n

    4.6 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, kann vom Kunden nach dessen Registrierung jedoch nicht mehr \u00fcber die Website des Anbieters abgerufen werden..<\/p>\n

    4.7 Vor Abgabe seiner Vertragserkl\u00e4rung kann der Kunde seine Eingaben laufend \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.<\/p>\n

    4.8 F\u00fcr den Vertragsschluss stehen sowohl die deutsche als auch die englische Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

    4.9 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollst\u00e4ndig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die \u00fcbermittelten Daten werden vom Anbieter grunds\u00e4tzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

    5. Pflichten des Kunden<\/h3>\n

    5.1 Der Kunde hat dem Anbieter alle f\u00fcr die Bereitstellung der Produktempfehlungen erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos in den aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters ersichtlichen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigr\u00f6\u00dfen sowie Datenstrukturen zur Verf\u00fcgung zu stellen und ihm die hierf\u00fcr erforderlichen Nutzungsrechte einzur\u00e4umen. F\u00fcr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Die vom Kunden \u00fcberlassenen Inhalte werden vom Anbieter nicht auf Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und\/oder Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

    5.2 Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschlie\u00dflich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.<\/p>\n

    5.3 Der Kunde haftet grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. F\u00fcr die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zug\u00e4nglich sind. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.<\/p>\n

    6. Rechte des Anbieters<\/h3>\n

    6.1 Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierf\u00fcr vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorank\u00fcndigung und weitere Pr\u00fcfung<\/p>\n

      \n
    • eine Abmahnung auszusprechen,<\/li>\n
    • den Zugang des Kunden vor\u00fcbergehend oder dauerhaft zu sperren oder<\/li>\n
    • sonstige erforderliche und geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/li>\n<\/ul>\n

      Welche Ma\u00dfnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabh\u00e4ngig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.<\/p>\n

      6.2 Wird ein Kunde gesperrt, darf er \u201eRecolize\u201c nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierf\u00fcr registrieren.<\/p>\n

      6.3 Der Anbieter beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich vor, wegen eines Versto\u00dfes des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.<\/p>\n

      7. Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten durch den Anbieter<\/h3>\n

      7.1 Der Anbieter r\u00e4umt dem Kunden ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltenen Software-Tools im Rahmen dieser AGB zu privaten oder gesch\u00e4ftlichen Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, den vom Anbieter zur Verf\u00fcgung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltenen Software-Tools Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Zugang zu \u201eRecolize\u201c er\u00f6ffnet.<\/p>\n

      7.2 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte au\u00dferordentlich k\u00fcndigen und den Zugang zu seinem Online-Dienst sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.<\/p>\n

      7.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

      8. Verg\u00fctung<\/h3>\n

      8.1 Die vom Anbieter erbrachten Leistungen sind kostenpflichtig, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt. Die H\u00f6he der vom Kunden zu zahlenden Verg\u00fctung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.\u00a0Die angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.<\/p>\n

      8.2 Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder j\u00e4hrlich.<\/p>\n

      8.3 F\u00fcr die Zahlung stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber die Zahlungsdienstleister FastBill GmbH, Holteyer Stra\u00dfe 30, 45289 Essen, sowie Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstra\u00dfe 18, 69115 Heidelberg, die insoweit im Auftrag des Anbieters t\u00e4tig werden.<\/p>\n

      8.4 Ger\u00e4t der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Software so lange zu sperren, bis die r\u00fcckst\u00e4ndigen Betr\u00e4ge auf dem Konto des Anbieters eingegangen sind.<\/p>\n

      9. Haftungsfreistellung<\/h3>\n

      Der Kunde stellt den Anbieter von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte dem Anbieter gegen\u00fcber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellter Inhalte geltend machen. Der Kunde \u00fcbernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie\u00dflich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener H\u00f6he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz\u00fcglich, wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche und eine Verteidigung erforderlich sind.<\/p>\n

      10. Haftung des Anbieters<\/h3>\n

      Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\n

      10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<\/p>\n

        \n
      • bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li>\n
      • bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n
      • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\n
      • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n

        10.2 Verletzt der Anbieter fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n

        10.3 Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.<\/p>\n

        10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n

        10.5 Eine Haftung des Anbieters f\u00fcr durch technisch bedingte Ausf\u00e4lle verursachte Datenverluste, abgebrochene Daten\u00fcbertragungen oder sonstige Probleme und Sch\u00e4den in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die St\u00f6rung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von h\u00f6herer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsst\u00f6rungen, Verf\u00fcgungen von \u00f6ffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dies gilt auch, soweit diese St\u00f6rungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.<\/p>\n

        11. Laufzeit, K\u00fcndigung<\/h3>\n

        11.1\u00a0Der Kunde kann Recolize zun\u00e4chst f\u00fcr einen in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters festgelegten Zeitraum kostenlos und unverbindlich testen.\u00a0Der Testaccount l\u00e4uft nach dieser Laufzeit aus und ist automatisch gek\u00fcndigt.<\/p>\n

        11.2\u00a0Anschlie\u00dfend hat der Vertrag die jeweils gebuchte Mindestlaufzeit und verl\u00e4ngert sich um die jeweils gew\u00e4hlte Vertragslaufzeit (z.B. 1 Monat Vertragslaufzeit, dann automatische Verl\u00e4ngerung um 1 Monat), wenn keine Partei den Vertrag zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des Verl\u00e4ngerungszeitraums mit einer Frist von 1 Tag (bei monatlicher Zahlung) bzw. 1 Monat (bei j\u00e4hrlicher Zahlung) k\u00fcndigt.<\/p>\n

        11.3 Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

        Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
        \nEin wichtiger Grund ist insbesondere:<\/p>\n

          \n
        • ein erheblicher Versto\u00df gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortf\u00fchrung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unm\u00f6glich oder unzumutbar macht;<\/li>\n
        • der einmalige Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als vier Wochen oder – bei wiederholtem Verzug – der Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als zwei Wochen;<\/li>\n
        • die L\u00f6schung einer der Parteien im Handelsregister;<\/li>\n
        • die erneute Registrierung w\u00e4hrend einer noch laufenden Sperrung gem\u00e4\u00df Ziffer 6.1;<\/li>\n
        • wenn aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund \u00fcber einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens sechs Monaten \u00fcber die Website des Kunden keine Klicks generiert werden, etwa weil das Code-Snippet gem\u00e4\u00df Ziffer 2.1 nicht mehr in die Website des Kunden integriert ist;<\/li>\n
        • wenn gegen das gesamte Verm\u00f6gen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Verm\u00f6gens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gr\u00fcnde f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen abgegeben wurde.<\/li>\n<\/ul>\n

          11.4 K\u00fcndigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen.<\/p>\n

          12. \u00c4nderung der AGB<\/h3>\n

          12.1 Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern, es sei denn, dies ist f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden \u00fcber \u00c4nderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die ge\u00e4nderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den \u00c4nderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverh\u00e4ltnis zu den urspr\u00fcnglichen Bedingungen fort.<\/p>\n

          12.2 Der Anbieter beh\u00e4lt sich dar\u00fcber hinaus vor, diese AGB zu \u00e4ndern,<\/p>\n

            \n
          • soweit er hierzu aufgrund einer \u00c4nderung der Rechtslage verpflichtet ist;<\/li>\n
          • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh\u00f6rdenentscheidung nachkommt;<\/li>\n
          • soweit er zus\u00e4tzliche, g\u00e4nzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einf\u00fchrt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bed\u00fcrfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverh\u00e4ltnis wird dadurch nachteilig ver\u00e4ndert;<\/li>\n
          • wenn die \u00c4nderung lediglich vorteilhaft f\u00fcr den Kunden ist; oder<\/li>\n
          • wenn die \u00c4nderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen f\u00fcr den Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n

            12.3 Das K\u00fcndigungsrecht des Kunden gem\u00e4\u00df Ziffer 11 bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

            13. Schlussbestimmungen<\/h3>\n

            13.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

            13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch\u00e4ftssitz des Anbieters ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr\u00fcche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit des Kunden zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Anbieter ist in den vorstehenden F\u00e4llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>

            <\/div> <\/div>\n <\/div>\n<\/section>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) der Recolize GmbH, Gr\u00fcnwalder Weg 32, 82041 Oberhaching (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die ein Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Anbieter \u00fcber die auf den Websites des Anbieters unter www.recolize.com oder tool.recolize.com (nachfolgend \u201eWebsite\u201c) dargestellten Dienstleistungen abschlie\u00dft. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1229"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1229"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1229\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8033,"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1229\/revisions\/8033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.recolize.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}